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Allgemeine Geschäftsbedingungen.  Lilli Guth. Sprich-mit-dem-Hund

Stand 1/2018

 

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen von LILLI GUTH gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn das in zukünftiger Geschäftsbeziehung nicht ausdrücklich erneut vereinbart wird.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1)  Vertragsangebote von LILLI GUTH sind freibleibend.

(2)  Termine sind dann verbindlich, wenn sie von LILLI GUTH schriftlich bestätigt wurden.

(3)  Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der LILLI GUTH maßgebend.

(4)  LILLI GUTH behält sich vor, mit einer Ankündigungsfrist von 24 Stunden Termine schriftlich abzusagen oder ihre Tätigkeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, etwa wenn LILLI GUTH erkennt, dass sie keine zielführende Lösung für die Situation des Tieres anbieten kann. In diesem Fall werden die gegenseitigen Vertragspflichten mit sofortiger Wirkung suspendiert. Eine etwaige nicht verbrauchte Anzahlung wird umgehend zurückerstattet.

(5)  Sagt der Auftraggeber einen Termin ab, schuldet er keine Vergütung bei Absage bis zu 48 Stunden vor dem Terminsbeginn, 40 % der Vergütung bis 18 Stunden vor Terminsbeginn und volle Vergütung kein kurzfristigerer Absage. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei LILLI GUTH. 

(6)  Teillieferungen/-Leistungen sind zulässig, soweit nicht der Auftraggeber erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.

(7)  Nachrichten per Mail und per „whatsApp“ erfüllen das Schriftformerfordernis.

(8)  LILLI GUTH ist zur Auftragsdurchführung mittels fachlich geeigneter Erfüllungsgehilfen berechtigt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)  LILLI GUTH erbringt ihre Leistung als Kleinunternehmerin. Gemäß § 19 UStG fällt keine Umsatzsteuer an.

(2)     Die Preise für Honorar, Auslagen und Spesen richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste der LILLI GUTH, die jederzeit bei LILLI GUTH angefordert und unter http://www.sprich-mit-dem-hund.de/angebotsubersicht/ eingesehen werden kann. Zeiteinheit ist „60 Minuten“.

(3)  Zahlungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungstellung der in der Rechnung angegebenen Bankverbindung der LILLI GUTH gutzubringen.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung, Verschwiegenheitsverpflichtung

(1)  Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2)  LILLI GUTH hat keine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber Behörden oder im Rahmen gesetzlicher Pflicht über Umstände, die ihr bei Auftragsdurchführung bekannt werden, so z.B. bei Bekanntwerden nicht artgerechter Haltung oder Gefährdungspotential des Tieres.

§ 5 Status und Pflichten des Auftraggebers, Zusicherung

(1)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, LILLI GUTH vor Vertragsschluss sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen über das Tier zu erteilen, so u.a. zu Ernährung, medizinische Situation, Operationen, körperliche Beeinträchtigungen, Medikation, etwaige Unverträglichkeiten, Allergien und Aversionen, Auffälligkeiten in Lebenslauf, Sozialverhalten und Reaktionsmuster, Maulkorbpflicht und etwaige Läufigkeit. Änderungen während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

(2)  Pünktlichkeit. Verspätungen, die der Sphäre des Auftraggebers entstammen gehen zu dessen Lasten. Weder wird die Buchungszeit verlängert, noch erfolgt eine anteilige Erstattung der Vergütung.

(3)  Der Auftraggeber bleibt während der Leistungserbringung Eigentümer des Tieres und übernimmt als Halter die Gefährdungshaftung.

(4)  Der Auftraggeber steht dafür ein, dass das Tier in seinem Eigentum steht sowie behördlich registriert, ordnungsgemäß versteuert, geimpft und hinreichend haftpflichtversichert ist und weist das auf Verlangen der LILLI GUTH nach. Er versichert, dass das Tier frei von ansteckenden Krankheiten ist und der gesundheitliche Zustand des Tieres einer Auftragsdurchführung nicht entgegensteht.

(5)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Tier und übergebenes Zubehör bei Rückgabe zu untersuchen. Teilt er etwaige Beanstandung nicht vor Ort mit, gilt die Rückgabe als in ordnungsgemäßem Zustand erfolgt, es sei denn die Beeinträchtigung war nicht erkennbar.

(6)  Ist der Auftraggeber bei Abholung bzw. Rückgabe nicht persönlich anzutreffen, gilt der-/diejenige als von ihm bevollmächtigt, der/die von LILLI GUTH am vereinbarten Ort angetroffen wird.

§ 6 Gewährleistung

(1)  LILLI GUTH steht dafür ein, den ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend der Gegebenheiten zu erfüllen. Dabei berücksichtigt LILLI GUTH die Situation des Auftraggebers und seines Tieres bestmöglich, so dessen Leistungsvermögen, rassespezifischen wie individuellen Fähigkeiten und Besonderheiten und den Gesundheitszustand, ferner hält sie Richtlinien, Tierschutzgesetze und Verbote ein.

(2)  LILLI GUTH erbringt eine Dienstleistung. Sie übernimmt keine Haftung für das Erreichen eines Erfolges sowie den Nutzen der Auftragserledigung für den Auftraggeber.

§ 7 Haftung, Auftragsdurchführung

(1)  Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, gleich an welchem Rechtsgut (Auftraggeber, Tier, Eigentum, Dritte) und aus welchem Rechtsgrund der Schaden bzw. ein Verlust eintritt. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der LILLI GUTH oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften. „Ableinen“ gilt nicht als grobe Fahrlässigkeit der LILLI GUTH, es sei denn die Parteien vereinbaren schriftlich Abweichendes.

(2)  Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass sein Tier an gesetzlich erlaubtem Ort ohne Leine bewegt wird und trägt sämtliche hieraus resultierenden Konsequenzen wie Schäden und Verlust des Tieres, es sei denn, er erteilt LILLI GUTH schriftlich entgegenstehende Anweisung.

(3)  LILLI GUTH weist darauf hin, dass es beim Auslauf des Hundes und bei Kontakt mit anderen Tieren, wozu der Auftraggeber seine ausdrückliche Zustimmung erteilt, zu Verletzungen und auch dauerhaften Schäden am Tier kommen kann und sie dafür keine Haftung übernimmt. Für etwaige Deckung oder Befruchtung übernimmt LILLI GUTH keine Haftung, es sei denn Läufigkeit wurde ihr bekanntgegeben.

(4)  Der Auftraggeber trägt jegliche Haftung für Schäden, die durch sein Tier direkt oder indirekt verursacht werden und stellt LILLI GUTH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Auch haftet der Auftraggeber für Schäden, die sein Tier an LILLI GUTH, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder ihrem Eigentum verursacht, es sei denn es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der LILLI GUTH vor.           

(5)  Wird eine umgehende medizinische Versorgung des Tieres nach Einschätzung der LILLI GUTH erforderlich (so u.a. durch Unfall oder Erkrankung) erteilt der Auftraggeber LILLI GUTH den Auftrag, dass sie nach eigenem Ermessen im Sinne des Tierwohls handelt und die schnellst erreichbare tierärztliche Versorgung in seinem Namen und auf seine Kosten mit der geeignet erscheinenden Behandlung beauftragt. Das umfasst auch ein etwaiges Einschläfern des Tieres. Der Auftraggeber stellt LILLI GUTH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Haftung für die Richtigkeit ihrer Einschätzung und Entscheidung übernimmt LILLI GUTH nicht.

§ 8 Allgemeine Angaben, Sonstiges

(1)  LILLI GUTH verfügt über die Erlaubnis nach §11 Abs.I Nr. 8f  TierSchG, die von Veterinäramt München als  zuständige Behörde erteilt ist.

(2)  Haftpflichtversicherung der LILLI GUTH für den Leistungsort Deutschland besteht bei Uelzener mit einer Deckungssumme im Einzelfall von bis zu 5 Mio.

(3)  Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass LILLI GUTH sämtliche persönlichen und auftragsspezifischen Daten elektronisch erfasst und verarbeitet. Mit Kommunikation per unverschlüsselter e-mail erklärt er sich einverstanden. Jederzeit kann er das wiederrufen, Auskunft und/oder Löschung seiner Daten durch Erklärung gegenüber LILLI GUTH verlangen. LILLI GUTH steht dafür ein, keine Daten oder Informationen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu.

(4) Die Website wird gehostet von der 1&1 Media GmbH. Eingehende Emails werden über einen Microsoft Exchange Server verarbeitet.

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